Politik

Deutschland hat jetzt einen Plan für Künstliche Intelligenz. Mit der beschlossenen Strategie für Künstliche Intelligenz der Bundesregierung soll „KI ein Markenzeichen für Deutschland“ werden. Endlich, möchte man am liebsten jubeln. Ziel ist es, dass Deutschland zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien werden soll. Dafür plant der Bund, bis 2025 drei Milliarden Euro zu investieren. 

Klingt doch erst einmal nicht schlecht. Aber warum erst jetzt, werden sich einige fragen. Sicherlich ist das ein wichtiges Signal der Regierung, es stellt sich allerdings die Frage, ob das reicht, um bis 2025 an die USA und auch China ranzukommen. 

Das Geld soll in erster Linie in die Forschung fließen und mehr als 100 Professuren sollen neu besetzt werden. Wie schnell ist das umzusetzen? So etwas passiert leider nicht von heute auf morgen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die angehenden „KI-Talente“ weiterhin für Universitäten wie Stanford, Berkeley oder Cambridge entscheiden, die in der Forschung schon viel weiter und etablierter sind. 

Und schaut man Richtung Osten, wirkt das Vorhaben im Vergleich mit China eher mickrig. Allein in Peking wird ein KI-Technikpark für rund zwei Milliarden gebaut. Dort sollen sich in näherer Zukunft 400 Unternehmen ansiedeln. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit ausländischen Universitäten geplant, um ein Forschungslabor für Künstliche Intelligenz aufzubauen.

Verbände wie der Digitalverband Bitkom begrüßen insgesamt den Beschluss; ihnen geht dieser aber nicht weit genug. Was ihrer Meinung nach fehlt, ist ein "regulatorischer Rahmen, der neben der KI-Forschung auch Anwendungen der Technik ermöglicht“. Auch die Siemens AG teilt diese Meinung, da lediglich 15 Prozent der deutschen Firmen bislang KI einsetzen. KI biete enormes Potenzial – zum Beispiel habe industrielle KI das Potenzial, die Industrie 4.0 auf die nächste Stufe zu heben.

Zumindest sind sich aber alle einig, dass die Bundesregierung endlich die Notwendigkeit erkannt hat, in KI zu investieren. Wie schnell und erfolgreich die Strategie in die Realität umgesetzt werden kann, werden wir sehen. Denn selbst im Bundestag herrscht große Uneinigkeit darüber, ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind und in die richtige Richtung gehen.

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Man kann es kaum glauben, aber während bei uns über Sinn und Unsinn einer „Funkloch-App“ diskutiert wird, wird in Frankreich größer gedacht. Deutlich größer. 

So verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass sein Land in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro in das Thema Künstliche Intelligenz investieren wird.

Und über was spricht man bei uns? Genau, eine App. Sind wir für immer verloren im digitalen Hinterland oder ist das aktuelle Beispiel nur unglücklichem Timing geschuldet und unsere Regierung verkündet demnächst ähnliche Pläne? Pläne, die uns Hoffnung machen können, dass die „digitalpolitische Kluft“ zu unseren direkten europäischen Nachbarn nicht so unüberwindbar ist, wie sie aktuell scheint?

KI dominiert die Medien wie kaum ein anderes Zukunftsthema. Es geht hier um verschiedenste Facetten. Nicht nur die Technologien, deren Nutzen und Möglichkeiten, sondern auch um Ängste, Ethik und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Dafür muss sich aber nicht allein die Wirtschaft ernsthaft mit KI auseinandersetzen. Nein, auch die Politik muss das Thema ganz oben auf der Agenda haben und sich unter anderem über etwaige Regularien und mögliche Investitionen Gedanken machen.

Eines ist jedenfalls klar: Debatten über eine App sind in diesem Kontext mehr als lachhaft.

Zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Artikel von Sascha Lobo für SPON zu dieser Diskussion, bei dem ich mich beim Lesen nicht entscheiden konnte, ob ich lachen oder weinen soll:

Eigentlich hätte es heißen müssen: Angela Merkel lässt zu, dass ein CSU-Ex-Doktor als niederbayerischer Quotenminister scheindigitale PR-Maßnahmen in die Landschaft trötet, die die Verantwortung für die schlechte Infrastruktur am Ende wieder auf die Bevölkerung abwälzen ...

Quelle: Spiegel online vom 04.04.2018

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Jetzt, am Jahrestag der Snowden-Affäre, überhäufen sich die Berichte in den Medien. Die Bilanz, die sie ziehen, sieht nicht gut aus: Geheimdienste ignorieren Gesetze, und Gesetzgeber lassen sie, im Prinzip, gewähren. Ein paar kosmetische Korrekturen, ein paar Beschwichtigungen, voilà. Damit betrügen sie bewusst ihre Bürger, weil sie deren Grundrechte mit Füßen treten.

Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage misstrauen denn auch 71 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten, und 53 Prozent fühlen sich sogar „durch staatliche Stellen bedroht“. Wen wundert’s.

Dennoch bleibt der Aufschrei der Bevölkerung, bis auf ein hintergründiges Raunen, gedämpft – sei es, weil sich ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestellt hat und lautes Protestieren ohnehin unnötig erscheint; sei es, weil die ständige Social-Media-Erreichbarkeit oder die Bequemlichkeit des Internets für viele mehr bedeuten als ein abstrakter und nicht greifbarer Grundrechte-Verlust. Und vielen ist es schlichtweg egal, dass ihre privaten Daten gesammelt werden.

Seit einem Jahr dokumentieren wir chronologisch die Bespitzelungen durch die Geheimdienste und Verfehlungen der Politik in unserer „Affäre Snowden“ und wollen damit zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen. Das führt hoffentlich dazu, dass der Gier von Staaten nach den privaten Informationen ihrer Bürger über kurz oder lang Einhalt geboten wird.

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