Terror

Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung – der Überwachungsskandal, den Edward Snowden damals aufdeckte, rief in der Bevölkerung breite Empörung hervor. Die Angst, ein gläserner Mensch zu werden, der auf Schritt und Tritt überwachbar sein soll, lässt regelrecht Gänsehaut entstehen. Der Kampf zum Schutz der persönlichen Daten hatte eingesetzt und in den vergangenen Jahren auch die Politik bestimmt: Das Recht auf mehr Privatsphäre war das Schlagwort für so manche politische Kampagne.

Doch wieder einmal ändert die Politik ihre Kursrichtung. Die letzten Ereignisse in Paris und Brüssel wie auch in Hannover haben die EU-Politik hin zu einer geplanten Totalüberwachung aller Flugreisenden vorangetrieben. Die Daten aller Passagiere sollen minutiös überwacht und registriert werden, so dass alle verdächtigen Reisewege sofort erkannt und potentielle Terroristen unmittelbar aus dem Verkehr gezogen werden können. Natürlich reicht die Überwachung des Flugverkehrs hier noch nicht aus. Das Schengen-Abkommen wird mehr und mehr in Frage gestellt, denn innerhalb der zugehörigen Staaten fanden höchstens stichprobenartige Grenzkontrollen statt, Reisende konnten sich mehr oder weniger unbehelligt über Grenzen hinweg bewegen – zumindest war dies der Status Quo vor der Flüchtlingskrise.

Die aktuelle politische Situation macht vielleicht eine vermehrte Kontrolle notwendig, allein schon aus bürokratischer Sicht, aber es bleibt dennoch fraglich, wie man die Überwachung und anschließende Speicherung dieser ganzen Massen an Daten rechtfertigen will. Es lag nicht an der fehlenden Registrierung von Reisedaten, dass die Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten, den Behörden lagen sämtliche Namen wie Akten der Terroristen vor. Vielleicht sollte man nicht anstreben, noch größere Massen an Daten zu speichern, sondern versuchen, die Informationen, die man besitzt, besser auszuwerten und zu verstehen. Bei dem angestrebten Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Fluggästen werden unter anderem Essenswünsche der Passagiere gespeichert.

Inwiefern meine persönlichen Daten über meine Vorliebe für Süßes oder Herzhaftes bei der Terrorbekämpfung helfen sollen, ist mir schleierhaft. Was wohl weniger verdächtig wirkt: Käsebrötchen oder Schokocroissant?

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